rechtliche Grundlagen

V├Ąter, M├╝tter oder sonstige Personensorgeberechtigte, Kinder, Jugendliche oder junge Heranwachsende k├Ânnen in erziehungsrelevanten Fragen, bei pers├Ânlichen Schwierigkeiten oder bei familienbezogenen Problemen, Beistand, Beratung, Begleitung und/oder Unterst├╝tzung in Anspruch nehmen. Wir haben die wichtigsten rechtlichen Grundlagen f├╝r Sie zusammengestellt, so dass Sie sich ├╝ber Ihre Rechte und Pflichten informieren k├Ânnen, um dann selbstbestimmt die weiteren Schritte einleiten k├Ânnen.

Im Folgenden sind die grunds├Ątzlichen rechtlichen Grundlagen zusammengestellt:

rechtliche Grundlagen
GRUNDGESETZ F├ťR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (GG)

Artikel 6
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das nat├╝rliche Recht der Eltern und die zuv├Ârderst ihnen obliegende Pflicht. ├ťber ihre Bet├Ątigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten d├╝rfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gr├╝nden zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die F├╝rsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen f├╝r ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

B├ťRGERLICHES GESETZBUCH (BGB)

┬ž 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge
(1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.
(2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. K├Ârperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entw├╝rdigende Ma├čnahmen sind unzul├Ąssig.
(3) Das Familiengericht hat die Eltern auf Antrag bei der Aus├╝bung der Personensorge in geeigneten F├Ąllen zu unterst├╝tzen.

Sozialgesetzbuch (SGB) ÔÇô Achtes Buch (VIII) ÔÇô Kinder- und Jugendhilfe

┬ž 1 Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe

(1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf F├Ârderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsf├Ąhigen Pers├Ânlichkeit.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das nat├╝rliche Recht der Eltern und die zuvorderst ihnen obliegende Pflicht. ├ťber ihre Bet├Ątigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Jugendhilfe soll zur Verwirklichung des Rechts nach Absatz 1 insbesondere

  1. junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung f├Ârdern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen,
  2. Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung beraten und unterst├╝tzen,
  3. Kinder und Jugendliche vor Gefahren f├╝r ihr Wohl sch├╝tzen,
  4. dazu beitragen, positive Lebensbedingungen f├╝r junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen.

┬ž 5 Wunsch- und Wahlrecht

(1) Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Tr├Ąger zu w├Ąhlen und W├╝nsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu ├Ąu├čern. Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen.

(2) Der Wahl und den W├╝nschen soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverh├Ąltnism├Ą├čigen Mehrkosten verbunden ist. W├╝nscht der Leistungsberechtigte die Erbringung einer in ┬ž 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren Tr├Ąger keine Vereinbarungen nach ┬ž 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung im Einzelfall oder nach Ma├čgabe des Hilfeplans (┬ž36) geboten ist.

┬ž 36 Mitwirkung, Hilfeplan

(1) Der Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche sind vor der Entscheidung ├╝ber die Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen ├änderung von Art und Umfang der Hilfe zu beraten und auf die m├Âglichen Folgen f├╝r die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen hinzuweisen. Vor und w├Ąhrend einer langfristig zu leistenden Hilfe au├čerhalb der eigenen Familie ist zu pr├╝fen, ob die Annahme als Kind in Betracht kommt. Ist Hilfe au├čerhalb der eigenen Familie erforderlich, so sind die in Satz 1 genannten Personen bei der Auswahl der Einrichtung oder der Pflegestelle zu beteiligen. Der Wahl und den W├╝nschen ist zu entsprechen, sofern sie nicht mit unverh├Ąltnism├Ą├čigen Mehrkosten verbunden sind. W├╝nschen die in Satz 1 genannten Personen die Erbringung einer in ┬ž 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren Tr├Ąger keine Vereinbarungen nach ┬ž 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung nach Ma├čgabe des Hilfeplans nach Absatz 2 geboten ist.

(2) Die Entscheidung ├╝ber die im Einzelfall angezeigte Hilfeart soll, wenn Hilfe voraussichtlich f├╝r l├Ąngere Zeit zu leisten ist, im Zusammenwirken mehrerer Fachkr├Ąfte getroffen werden. Als Grundlage f├╝r die Ausgestaltung der Hilfe sollen sie zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen, der Feststellungen ├╝ber den Bedarf, die zu gew├Ąhrende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enth├Ąlt; sie sollen regelm├Ą├čig pr├╝fen, ob die gew├Ąhlte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig ist. Werden bei der Durchf├╝hrung der Hilfe andere Personen, Dienste oder Einrichtungen t├Ątig, so sind sie oder deren Mitarbeiter an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner ├ťberpr├╝fung zu beteiligen. Erscheinen Ma├čnahmen der beruflichen Eingliederung erforderlich, so sollen auch die f├╝r die Eingliederung zust├Ąndigen Stellen beteiligt werden.

(3) Erscheinen Hilfen nach ┬ž 35a erforderlich, so soll bei der Aufstellung und ├änderung des Hilfeplans sowie bei der Durchf├╝hrung der Hilfe die Person, die eine Stellungnahme nach ┬ž 35a Absatz 1a abgegeben hat, beteiligt werden.

(4) Vor einer Entscheidung ├╝ber die Gew├Ąhrung einer Hilfe, die ganz oder teilweise im Ausland erbracht wird, soll zur Feststellung einer seelischen St├Ârung mit Krankheitswert die Stellungnahme einer in ┬ž 35a Absatz 1a Satz 1 genannten Person eingeholt werden.

Die nachfolgenden Paragrafen des achten Gesetzbuches manifestieren die gesetzlichen Grundlagen unserer Arbeit im Bereich der Jugendhilfe. Die genaue Auswahl und die Ausgestaltung obliegen den Mitarbeiter/innen der Allgemeinen Sozialdienste (ASD) des Jugendamtes (http://www.dresden.de/de/02/or/or_struktur/strukturelemente/stadt_dresden_6549.php), welche mit den Antragsteller/innen erfolgt.

┬ž 27 Hilfe zur Erziehung

(1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gew├Ąhrleistet ist und die Hilfe f├╝r seine Entwicklung geeignet und notwendig ist.

(2) Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Ma├čgabe der ┬ž┬ž 28 bis 35 gew├Ąhrt. Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen einbezogen werden. Die Hilfe ist in der Regel im Inland zu erbringen; sie darf nur dann im Ausland erbracht werden, wenn dies nach Ma├čgabe der Hilfeplanung zur Erreichung des Hilfezieles im Einzelfall erforderlich ist.

(2a) Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen au├čerhalb des Elternhauses erforderlich, so entf├Ąllt der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufgabe zu ├╝bernehmen; die Gew├Ąhrung von Hilfe zur Erziehung setzt in diesem Fall voraus, dass diese Person bereit und geeignet ist, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem Tr├Ąger der ├Âffentlichen Jugendhilfe nach Ma├čgabe der ┬ž┬ž 36 und 37 zu decken.

(3) Hilfe zur Erziehung umfasst insbesondere die Gew├Ąhrung p├Ądagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen. Sie soll bei Bedarf Ausbildungs- und Besch├Ąftigungsma├čnahmen im Sinne des ┬ž 13 Absatz 2 einschlie├čen.

(4) Wird ein Kind oder eine Jugendliche w├Ąhrend ihres Aufenthalts in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so umfasst die Hilfe zur Erziehung auch die Unterst├╝tzung bei der Pflege und Erziehung dieses Kindes.

┬ž 30 Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer

Der Erziehungsbeistand und der Betreuungshelfer sollen das Kind oder den Jugendlichen bei der Bew├Ąltigung von Entwicklungsproblemen m├Âglichst unter Einbeziehung des sozialen Umfelds unterst├╝tzen und unter Erhaltung des Lebensbezugs zur Familie seine Verselbst├Ąndigung f├Ârdern.

┬ž 31 Sozialp├Ądagogische Familienhilfe

Sozialp├Ądagogische Familienhilfe soll durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bew├Ąltigung von Alltagsproblemen, der L├Âsung von Konflikten und Krisen sowie im Kontakt mit ├ämtern und Institutionen unterst├╝tzen und Hilfe zur Selbsthilfe geben. Sie ist in der Regel auf l├Ąngere Dauer angelegt und erfordert die Mitarbeit der Familie.

┬ž 35a Eingliederungshilfe f├╝r seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

  1. ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit l├Ąnger als sechs Monate von dem f├╝r ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
  2. daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeintr├Ąchtigt ist oder eine solche Beeintr├Ąchtigung zu erwarten ist.

Von einer seelischen Behinderung bedroht im Sinne dieses Buches sind Kinder oder Jugendliche, bei denen eine Beeintr├Ąchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. ┬ž 27 Absatz 4 gilt entsprechend.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Tr├Ąger der ├Âffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

  1. eines Arztes f├╝r Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
  2. eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten oder
  3. eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der ├╝ber besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer St├Ârungen bei Kindern und Jugendlichen verf├╝gt, einzuholen. Die Stellungnahme ist auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom Deutschen Institut f├╝r medizinische Dokumentation und Information herausgegebenen deutschen Fassung zu erstellen. Dabei ist auch darzulegen, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht. Die Hilfe soll nicht von der Person oder dem Dienst oder der Einrichtung, der die Person angeh├Ârt, die die Stellungnahme abgibt, erbracht werden.

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

  1. in ambulanter Form,
  2. in Tageseinrichtungen f├╝r Kinder oder in anderen teilstation├Ąren Einrichtungen,
  3. durch geeignete Pflegepersonen und
  4. in Einrichtungen ├╝ber Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

(3) Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der Leistungen richten sich nach ┬ž 53 Absatz 3 und 4 Satz 1, den ┬ž┬ž 54, 56 und 57 des Zw├Âlften Buches, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden.

(4) Ist gleichzeitig Hilfe zur Erziehung zu leisten, so sollen Einrichtungen, Dienste und Personen in Anspruch genommen werden, die geeignet sind, sowohl die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erf├╝llen als auch den erzieherischen Bedarf zu decken. Sind heilp├Ądagogische Ma├čnahmen f├╝r Kinder, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind, in Tageseinrichtungen f├╝r Kinder zu gew├Ąhren und l├Ąsst der Hilfebedarf es zu, so sollen Einrichtungen in Anspruch genommen werden, in denen behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam betreut werden.

┬ž 41 Hilfe f├╝r junge Vollj├Ąhrige, Nachbetreuung

(1) Einem jungen Vollj├Ąhrigen soll Hilfe f├╝r die Pers├Ânlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensf├╝hrung gew├Ąhrt werden, wenn und solange die Hilfe auf Grund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. Die Hilfe wird in der Regel nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gew├Ąhrt; in begr├╝ndeten Einzelf├Ąllen soll sie f├╝r einen begrenzten Zeitraum dar├╝ber hinaus fortgesetzt werden.

(2) F├╝r die Ausgestaltung der Hilfe gelten ┬ž 27 Absatz 3 und 4 sowie die ┬ž┬ž 28 bis 30, 33 bis 36, 39 und 40 entsprechend mit der Ma├čgabe, dass an die Stelle des Personensorgeberechtigten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge Vollj├Ąhrige tritt.

(3) Der junge Vollj├Ąhrige soll auch nach Beendigung der Hilfe bei der Verselbst├Ąndigung im notwendigen Umfang beraten und unterst├╝tzt werden.

┬ž 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung ├╝ber Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform soll Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit p├Ądagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung f├Ârdern. Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den M├Âglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie

  1. eine R├╝ckkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
  2. die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
  3. eine auf l├Ąngere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbst├Ąndiges Leben vorbereiten.

Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Besch├Ąftigung sowie der allgemeinen Lebensf├╝hrung beraten und unterst├╝tzt werden.